Satzung der Landsmannschaft der Deutschen aus Ungarn Bundesverband e.V.

§ 1

Name, Sitz und Zweck des Vereins

1. Der Verein führt den Namen „Landsmannschaft der Deutschen aus Ungarn - Bundesverband e.V.“

2. Der Verein ist gemeinnützig und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Sitz des Vereins und der Geschäftsleitung ist München.

3. Zweck des Vereins ist

• Ziele, Aufgaben und Arbeiten landsmannschaftlicher Zusammenschlüsse der Deutschen aus Ungarn zu koordinieren und zu vertreten,

• die heimatliche Kultur zu wahren,

• die Verbundenheit der Landsleute untereinander zu erhalten, ihre sozialen Belange und andere Interessen vor dem Staat und der Öffentlichkeit zu vertreten,

• das Recht auf die Heimat und auf das verlorene Vermögen geltend zu machen,

• Zusammenarbeit mit landsmannschaftlichen Zusammenschlüssen anderer Vertriebenengruppen und der einheimi-schen Bevölkerung zu pflegen.

• Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral, seine Mitglieder bekennen sich jedoch zu den christlichen und a-bendländischen Grundsätzen sowie zur Charta der deutschen Heimatvertriebenen, die am 5. August 1950 in Stuttgart ange-nommen wurde.

§ 2

Mitgliedschaft

1. Mitglieder sind die Landesverbände und Landesgruppen aus den einzelnen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland. Aus einem Bundesland kann nur ein Landesverband bzw. eine Landesgruppe als Mitglied aufgenommen werden.

Einzelne Ungarndeutsche, sofern in dem für ihren Wohnort zuständigen Bundesland kein ungarndeutscher landsmannschaftlicher Zusammenschluss besteht, der Mitglied des Bundesver-bands ist.

Über schriftliche Anträge auf Aufnahme entscheidet der Vorstand mit Stimmenmehrheit.

2. Die Mitgliedschaft erlischt:

• durch Austritt

• durch Ausschluss

• durch Tod

§ 3

Organe des Vereins

Organe des Bundesverbandes sind:

• Bundesdelegiertenversammlung

Präsidium

• Bundesvorstand

• Bundesausschuss

§ 4

Die Bundesdelegiertenversammlung

1. Der Bundesdelegiertenversammlung gehören mit Sitz und Stimme

28   Delegierte aus Baden-Württemberg

10   Delegierte aus aus Bayern

  8   Delegierte aus aus Hessen

  2   Delegierte aus Nordrhein-Westfalen

  2   Delegierte aus Rheinland-Pfalz

  1   Delegierter des Hilfskomitees der evangelischen Deutschen aus Ungarn

  1   Delegierter der Caritas Flüchtlingshilfe – ungarndeutsche Abteilung

an. Sie werden von den Landesverbänden bzw. Landesgruppen von deren Delegierten- bzw. Mitgliederversammlungen gewählt.

2. Die Bundesdelegiertenversammlung ist vom Präsidium alle zwei (2) Jahre mindestens einmal, unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von 14 Tagen durch schriftliche Einladung an die Delegierten, einzuberufen.

3. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung muss einberufen werden, wenn zwei Mitgliedsverbände dies wünschen.

4. Den Vorsitz in der Bundesdelegiertenversammlung führt ein Mitglied des Präsidiums.

5. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Delegierte desselben Gliedverbandes können ihr Stimmrecht auf einen Delegierten ihres Gliedverbandes übertragen. Die Übertragung muss schriftlich erfolgen.

6. Die Bundesdelegiertenversammlung bestimmt die grundsätzlichen Richtlinien für die Arbeit der Landsmannschaft.

Präsidium, Bundesvorstand und Bundesausschuss sind an ihre Beschlüsse gebunden.

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen.

Das Protokoll führt der Schriftführer. Es ist von einem Mitglied des Präsidiums zu beglaubigen.

7. Der Bundesdelegiertenversammlung obliegt die Wahl des Präsidiums, des Bundesvorstands und des Bundesausschusses.

Darüber hinaus entscheidet die Bundesdelegiertenversammlung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Bundesverbandes.

§ 5

Das Präsidium

Das Präsidium vertritt den Verein im Sinne von § 26 BGB. Es besteht aus dem Bundesvorsitzenden, dem geschäftsführenden Bundesvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Bundesdelegiertenver-sammlung, die in der Bundesdelegiertenversammlung gewählt werden. Sie sind grundsätzlich gleichberechtigt und einzeln vertretungs- und zeichnungsberechtigt; in wichtigen Angelegenheiten soll Einvernehmen hergestellt werden.

§ 6

Der Bundesvorstand

1. Der Bundesvorstand hat die Aufgabe, das Präsidium in der Führung der Geschäfte zu unterstützen. Er wählt aus seiner Mitte den Kassenwart, den Schriftführer, den Kultur-, den Presse- und Öffentlichkeits-, den Sozial- und weitere Referenten.

Der Bundesvorstand besteht aus dem Präsidium und 12 weiteren Mitgliedern, die in der Bundesdelegiertenversammlung gewählt werden.

2. Für Verdienste um die Landsmannschaft kann der Bundesverband verleihen:

Ehrenurkunde

• Ehrenabzeichen

• Ehrenmitgliedschaft

• Ehrenvorsitz

3. Dem Bundesvorstand gehören auch die Ehrenvorsitzenden mit Sitz und Stimme an.

§ 7

Der Bundesausschuss

Der Bundesausschuss wird von der Bundesdelegiertenversammlung gewählt und tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

Er besteht aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und 12 weiteren Mitgliedern. Aus ihm werden Arbeitskreise für verschiedene Sachgebiete gebildet.

§ 8

Rechnungsprüfer

Die Bundesdelegiertenversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer auf fünf Jahre, die die Kasse sowie die Buchführung der Landsmannschaft überprüfen und der Bundesdelegiertenversammlung über das Ergebnis berichten.

§ 9

Wahlen

Die Wahlen in die Organe der Landsmannschaft erfolgen auf fünf Jahre.

Die Organe der Landsmannschaft führen die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter.

§ 10

Finanzierung

1. Die Finanzierung erfolgt durch Spenden, Zuschüsse der Behörden und Mitgliedsbeiträge.

2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge setzt die Bundesdelegiertenversammlung fest.

Für die Finanzen und das Vermögen gilt folgendes:

• Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden,

• die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Bundesverbandes,

• die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Landsmannschaft nicht mehr als ihre geleisteten Sacheinlagen zurück,

• keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Landsmannschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 11

Auflösung

1. Über die Auflösung entscheidet die Bundesdelegiertenversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit.

Die Auflösung kann nur ausgesprochen werden, wenn sie in der Tagesordnung bekannt gegeben war und mindestens 2/3 der stimmberechtigten Delegierten vertreten sind. Ist das nicht der Fall, so entscheidet eine neu einzuberufende Bundesdelegiertenversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Delegierten.

2. Das Vermögen des Bundesverbandes fällt an eine von den Delegierten bestimmte Vereinigung, der vom Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit zuerkannt ist.